Montag, 19. November 2018

Rechtsstaatliche Ordnung ist außer Kraft gesetzt ...


... vergleiche hierzu OLG Koblenz, 13 UF 32/17.

Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande ? (Remota itaque justitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?). Augustinus von Hippo (354-430), De civitate Dei (Über die Bürgerschaft Gottes).

Die Alt-, Kartell- und Systemparteien haben sich den Staat systematisch zur Beute gemacht -- und sich damit auch die Dienste aller Dienste gesichert. Kommt dann wenig verwunderlich eine neue politische Strömung auf, die dieses widerliche Treiben öffentlich in Frage stellt, kann sie durch Einsatz des beliebig verfügbaren Staatsinstrumentariums schnell unschädlich gemacht werden. Verfassungsschutzbeobachtung zum Beispiel. Bundestagsbeschlüsse hierzu sind kartellhaft schnell veranstaltet. Wäre ja noch schöner, wenn man als Etablierte die Macht, die Posten, das jahrzehntelang innegehaltene Bundestagsmandat, die schönen Steuergelder teilen oder abgeben müßte. Wenn man, ach, die staatlichen Gewalten teilen müßte. Die BRD - ein undemokratischer, verheuchelter Staatszirkus der perversen Macht- und Steuergeldgier. Menschlich eben. Abschaffen.

"Frag' doch mal bei der Chefin nach, ob wir das zusichern können!"

Karikatur aus dem Jahre 2013.

Germany: The constitutional order is set invalid. The established political parties defend their power using secret service as an instrument in order to keep away new political competitors. Take away the law, what's the difference then between the state and a robber band?

Caricature as of 2013.