Sonntag, 4. März 2018

Demonstrationsrecht? Die Frage einer kleinen Strafrechts-Novelle im Abnick-Parlament.



"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." (A.S.)



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Ich gebe Ihnen auf, sich am Montag, 04.03.2019 um 19.00 Uhr auf der
Polizeiinspektion Berchtesgaden, Bayerstraße 7, 83471 Berchtesgaden,
zu melden. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohe ich Ihnen ein
Zwangsgeld von 10.000 Euro an. Die sofortige Vollziehung ist angeordnet.

Begründung: Aus polizeilich gewonnenem Videomaterial unter Abgleich mit
den biometrischen Passfotos der Meldebehörde ist meiner Behörde bekannt,
dass Sie sich wiederholt an Demonstrationen unter der rechten Parole

"Merkel muss weg"

beteiligt haben. Damit erfüllen Sie den Straftatbestand der Kanzlerinnen-
beleidigung (StGB-Novelle vom 30.02.2019). Ihre wiederholte Teilnahme
deutet auf eine verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur hin, wo
nicht sogar auf eine Persönlichkeitsstörung. Die Meldeauflage wird erteilt,
da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie während des angekündigten
neuen Demonstrationstermins am 04.03.2019, 19.00 Uhr, Gänsemarkt, Hamburg,
erneut Straftaten begehen werden. Mit der Meldeauflage sollen somit
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglichst effektiv
abgewehrt werden. Ihre Teilnahme an der Demonstration kann im Lichte des
öffentlichen Interesses und der Integrität der Rechtsordnung nicht
hingenommen werden. Der Schutz der staatlichen Rechtsordnung ist höher zu
bewerten als die durch die Ihnen hiermit aufgegebene Meldepflicht bewirkte
zeitlich begrenzte Beschränkung Ihrer Persönlichkeitsrechte.
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!
Im Auftrag

Knallmackenreuther
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Karikatur aus dem Jahre 2018.