Montag, 7. November 2016

Die Zertrümmerung des Rechtsstaats. Abbruchunternehmen Antifa.



Der § 21 des deutschen Versammlungsgesetzes besagt:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Auch wer zu Blockaden aufruft, macht sich gegebenenfalls strafbar, entsprechend dem § 111 des deutschen Strafgesetzbuches:

"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden"

Alle die vorgenannten, de jure strafbewehrten Tatbestände bleiben in der aktuellen Rechts- und Justizpraxis der BRD de facto fast immer straffrei, wenn sie von der extremen Linken begangen werden. Eine Schläger-, Brüll-, Blockade-, "Gegendemonstrations-", Knochenbrecher-, Steinwurf-, Brandschatzungs- und Prügeltruppe namens Antifa, die vermutlich mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern finanziert wird und der man mit Fug und Recht die Funktion eines bewaffneten Arms der politischen Linken zuschreiben muß.

Es handelt sich um einen Personenkreis, der auf einschlägigen Internetplattformen in übelster Weise Haß- und Hetzschriften gegen politische Gegner, also einfach Nichtlinke, verbreiten darf, ohne hierfür gerichtliche Sanktionen befürchten zu müssen - und selbstverständlich ohne damit rechnen zu müssen, daß die linken Linken an der politischen Staatsspitze, gewisse Justiz- oder Familienminister etwa, zu diesem üblen Treiben die sonst bei ihnen so locker sitzenden Termini "Hassrede" oder "Hate speech" bemühen. Diese Begriffe sind allein für die Skeptiker, die Zweifler an linken Weltverbesserungsplänen vorbehalten. Nichtlinke Skeptiker, welche von den linken Linken bekanntlich reflexhaft "Populisten", "Dunkeldeutsche", "Rassisten", "Ausländerfeinde", "Verschwörungstheoretiker" oder - klar - "Nazis" geschimpft werden, einfach deshalb, weil linke Linke als religiöse Fanatiker, die sie sind, Widerspruch und Kritik psychisch nicht ertragen können.

Die "Antifa", die in Wahrheit die "Fa" ist, steht für den sogenannten "Kampf gegen Rechts", der in Wahrheit ein Kampf gegen das Recht, ein Kampf gegen den Rechtsstaat ist, ein Kampf also, der den Staat von seiner Bindung an Recht und Gesetz lösen soll. Dieser Kampf weist bereits erschreckende Erfolge auf - siehe oben. Ein an Recht und Gesetz gebundener Staat würde Straftaten in jedem Fall verfolgen, unabhängig davon, ob die Täter Linke, Nichtlinke oder die ganz besonderen Schätzchen der Linken, kriminelle Migranten (in jedem Fall straftatverübende Grenzverletzer vulgo "Flüchtlinge") sind. So handelt der BRD-Staat aber eben nicht. Er macht politisch gewollte Ausnahmen von der Strafverfolgung. Das ist sehr, sehr schlecht für die Rechtssicherheit, die Rechtstreue und das Vertrauen der Bürger in den Staat, den sie bekanntlich mit ihren Steuern gefängnisbedroht finanzieren müssen!

Der Graben, der zwischen den Regierten und den Regierenden entstanden ist, wird täglich tiefer. Der rechtsuntreue Staat wird zum Gegner des rechtstreuen Bürgers. Unter diesen Verhältnissen ist kein Staat zu machen. Es entwickelt sich eine Auseinandersetzung zwischen den Unanständigen an den Hebeln der Macht einerseits, wobei jene sich um das Recht nicht mehr kümmern oder es nach politischem Belieben umgestalten, und jenen andererseits, die diese Machtwillkür machtlos ertragen müssen. Wahlen? Erfahrungsgemäß total wirkungslos - angesichts eines Vielparteienkartells im Bundestag, das sich hinreißen läßt, kartellopponierende politische Bewegungen mit allen Mitteln zu verteufeln und ihre Anhänger als minderwertige Menschen hinzustellen.

Die Antifa - das Abbruchunternehmen im Dienste des Linksstaates, des von Links gekaperten Staates, zur Zertrümmerung des Rechtsstaates -- zur Errichtung einer linken Terrorherrschaft?

Foto aus dem Jahre 2016.

The destruction of the rule of law. Demolition company antifascist.

The German antifascist movement - the demolition company in the service of the state dominated by the political left, i.e. the state conquered by the leftists, designed for the destruction of the constitutional state - in order to establish a left-wing terrorist rule?

Photo as of 2016.